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DIE LINKE. NRW:
aus den Kreisen und Kommunen

5. April 2017 DIE LINKE. Duisburg

Stadt konzeptlos bei Straßenbäumen

Lukas Hirtz

Umweltdezernat hat zu wenig Personal für die Fortführung des Straßenbaumkonzeptes. Die Stadt hat zu wenig Personal, um das 2012 eingeführte Straßenbaumkonzept fort zu führen. Das geht aus der Antwort auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Duisburg hervor. „Die Stadt tut sich mit Straßenbäumen sehr schwer: Schon 2005 wurde beschlossen ein Straßenbaumkonzept für die Stadt zu erstellen, das 2012 fertig war. Seit dem kann die Stadt es nach eigener Aussage nicht weiterentwickeln“, erklärt Lukas Hirtz, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Duisburg.  Mehr...

 
5. April 2017 DIE LINKE. Köln

Erfolg für LINKE Umweltpolitik
Braunkohleverbrennung in Merkenich soll beendet werden

Hamide Akbayir

Zur Ratssitzung am 4. April hatte DIE LINKE beantragt, die Braunkohleverbrennung im Heizkraftwerk Merkenich zum 1. Januar 2018 abzuschalten. Immerhin bewegten sich SPD, Grüne und CDU soweit, dass sie ebenfalls zumindest perspektivisch den Ausstieg aus der Braunkohle fordern. Beschlossen wurde schließlich ein gemeinsamer Antrag, auf den sich DIE LINKE mit SPD, CDU, Grüne und FDP geeinigt hat. Hamide Akbayir, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion: Mehr...

 
5. April 2017 DIE LINKE. Bonn

Bürgerentscheid: Stadtsportbund macht politisches Theater

Tobias Haßdenteufel

Zum Streit um die Rolle der Freibäder im laufenden Bürgerentscheid erklärt Tobias Haßdenteufel, sportpolitischer Sprecher der Linksfraktion: Der Stadtsportbund hat in seiner Pressemitteilung vom heutigen Dienstag seine Entrüstung über „Falschinformationen, mit denen die SPD auf Stimmenfang geht“ zum Ausdruck gebracht und ist „bestürzt über den Stil der Auseinandersetzung“. Mehr...

 
4. April 2017 DIE LINKE. Aachen

Nazis auf Klebetour im Frankenberger Viertel
LINKE schreibt Polizeipräsidenten an

Michael Bredohl

Wer in diesen Tagen die ersten warmen Sonnenstrahlen im Freien genießen möchte, erlebt im Frankenberger Viertel eine böse Überraschung. Verschiedene Nazigruppen haben die schöne und weltoffene Wohn- und Freizeitgegend mit ihren fremdenfeindlichen Parolen übersät. „Leider konzentrieren sich derzeit viele Naziaktivitäten bei uns im Frankenberger Viertel“ sagt LINKE-Ratsherr Michael Bredohl.  Mehr...

 
4. April 2017 DIE LINKE. Köln

Mehr Geringverdiener sollen einen Köln-Pass erhalten
DIE LINKE: Wir wollen die Folgen von Armut abmildern

Jörg Detjen

Zur Ratssitzung heute hat DIE LINKE zusammen mit SPD und den Piraten den Antrag gestellt, den Berechtigtenkreis für den Köln-Pass zu erweitern. Zukünftig sollen alle Kölnerinnen und Kölner, die bis zu 140 % des Regelsatzes des Arbeitslosengeldes II plus individuelle Miete verdienen, Anspruch auf die Rabattkarte haben. Bislang lag die Grenze bei 130 %. Mit der neuen Obergrenze würde ein Alleinstehender mit Einkünften bis zu 1094,60 Euro von den Angeboten des Köln-Passes profitieren. Mehr...

 

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Briefwahl? Läuft!

Du weißt schon, was du wählst, aber nicht, ob du am Wahltag kannst? Dann jetzt Briefwahl beantragen! Es ist ganz leicht:

Einfach im Rathaus vorbeigehen und beim Wahlamt melden. Die meisten Städte bieten sogar an, die Briefwahlunterlagen direkt vor Ort auszufüllen und in die Briefwahl-Urne zu werfen.

Oder Du beantragst die Briefwahl schriftlich und lässt dir die Unterlagen nach Hause schicken. Das geht per Post u. E-Mail. Viele Kommunen bieten dafür ein Online-Formular an.

DIE LINKE. NRW: Nachrichten zur Landtagswahl 2017

DIE LINKE. NRW: Pressemitteilungen
27. März 2017 Özlem A. Demirel, DIE LINKE. NRW

LINKE fordert kostenlose Ganztagsschulen statt unsoziale Gebühren

Özlem A. Demirel

Für den Besuch des offenen Ganztags bis 15 oder 16 Uhr in Grundschulen müssen Eltern in NRW zwischen 15 und 170 Euro pro Kind und Monat zahlen. In Duisburg werden sogar Familien, die Hartz-IV-Leistungen beziehen, zur Kasse gebeten. Dazu erklärt die Landesvorsitzende der NRW-LINKEN, Özlem Alev 0Demirel: „Schulgebühren für Hartz-IV-Betroffene, das geht gar nicht! Der kostenlose Schulbesuch sollte längst eine Selbstverständlichkeit sein, ebenso wie ein gesundes Mittagessen und ein kindgerechtes Angebot am Nachmittag." Mehr...

 
26. März 2017 Sascha H. Wagner, DIE LINKE. NRW

Saar-Wahl Rückenwind für NRW-LINKE

Sascha H. Wagner

Das Wahlergebnis der Landtagswahlen im Saarland kommentiert Wahlkampfleiter und Landesgeschäftsführer Sascha H. Wagner: "DIE LINKE gewinnt Wählerinnen und Wähler mit einer Politik, die sozial gerecht ist. Die Wahl hat gezeigt: Es gibt Alternativen für eine solidarische Politik – das gilt heute und für die bevorstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen gleichermaßen." Wagner weiter: Mehr...

 
24. März 2017 Özlem A. Demirel, DIE LINKE. NRW

LINKE: Minijobber sind keine Arbeitnehmer zweiter Klasse

Özlem A. Demirel

„Gesetzliche Regelungen für Minijobber müssen endlich vollumfänglich beachtet werden. Es ist ein Unding, dass sich vor allem der Handel und das Gastgewerbe daran oftmals nicht halten“, kommentiert Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der NRW-LINKEN und deren Spitzenkandidatin zur anstehenden Landtagswahl, Berichte über Gesetzesverstöße bei sogenannten Minijobbern. „Es reicht beileibe nicht aus, dass der nordrhein-westfälische Arbeits- und Sozialminister Rainer Schmeltzer (SPD) sich für die bereits 2012 ins Leben gerufene Landesinitiative mit dem in die Irre führenden Namen 'Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb' rühmt.  Mehr...

 
24. März 2017 Christian Leye, DIE LINKE. NRW

Rheinmetall: An den Konzerngewinnen klebt Blut

Christian Leye

„Die aktuellen Jubelmeldungen von Rheinmetall sind zynisch und menschenverachtend. Der Rüstungskonzern macht Geschäfte, indem er zum Beispiel Panzer für Diktaturen wie die in der Türkei baut. Wenn dieses Blutgeschäft in der nächsten Bilanz für Gewinne sorgt, dann weil mit den Waffen von Rheinmetall Demokraten in der Türkei unterdrückt werden“, kommentiert Christian Leye, Landessprecher der NRW-LINKEN und deren Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Berichte über den gestiegenen Konzernumsatz im letzten Jahr. Mehr...

 
23. März 2017 Özlem A. Demirel, DIE LINKE. nRW

SPD vor Grundsatzentscheidung: Was denn nun, Frau Kraft?

Özlem A. Demirel

Während die SPD-Führung ihrer Basis im ‚Schulz-Rausch‘ das Gefühl vermittelt, wieder ihre soziale Ader entdeckt zu haben, schließt Hannelore Kraft in NRW eine Koalition ihrer Partei mit der FDP nicht aus. „Das ist wirklich ein starkes Stück und ein eindeutiges Signal in Richtung der Gewerkschaften“, kommentiert Özlem Alev Demirel, Spitzenkandidatin der NRW-Linken zur anstehenden Landtagswahl. Mehr...

 
22. März 2017 Jasper Prigge, DIE LINKE. NRW

§175 StGB: Linke begrüßt Rehabilitierung, Verschlechterungen des Gesetzesentwurfes aber nicht nachvollziehbar

Jasper Prigge

Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, den „Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen“ in den Deutschen Bundestag einzubringen, erklärt der queerpolitische Sprecher der LINKEN in NRW, Jasper Prigge: "Heute gilt es, insbesondere der Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren (BISS), der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und deren Leiterin, Christine Lüders, sowie den zahlreichen schwulen Aktivisten und Historikern zu danken, die den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Rehabilitierung der Opfer des § 175 StGB erstritten haben." Prigge weiter: Mehr...

 

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