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DIE LINKE. NRW:
aus den Kreisen und Kommunen

31. März 2017 DIE LINKE. Duisburg

Vorhalten von Flüchtlingsunterkünften ist ein Muss!

Carmen Hornung-Jahn

Die Flüchtlingsunterbringung ab dem Jahr 2015 hat die Stadt vor enorme Herausforderungen gestellt. Aus den Erfahrungen sollte nun gelernt werden, damit in Zukunft alle Beteiligten besser vorbereitet sind, um insbesondere für die geflüchteten Menschen unwürdige Szenarien zu verhindern. Hierzu erklärt Carmen Hornung-Jahn, sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE.Duisburg: Mehr...

 
30. März 2017 DIE LINKE. Wuppertal

LINKE-Fraktion unterstützt Diakonie bei Kampagne „kitastrophal“

Gunhild Böth

Diakonie-Chef Dr.Martin Hamburger informierte die Fraktion DIE LINKE über die Kampagne „kitastrophal“. DIE LINKE kritisierte auch schon vielfach den schleppenden Ausbau der KiTa-Plätze in Wuppertal und unterstützt die Diakonie-Kampagne. „Dass der schleppende Ausbau immer wieder mit der Haushaltssituation begründet wird, ist deshalb fragwürdig, weil gleichzeitig die teuerste Variante der Finanzierung gewählt wird, nämlich die städtische Einrichtung. Es hätten für das gleiche Geld mehr Plätze entstehen können“, kritisiert Gunhild Böth, Fraktionsvorsitzende.  Mehr...

 
30. März 2017 DIE LINKE. im Kreistag Wesel

Kreishaushalt: LINKE „verweigern Mittäterschaft“

Sascha H. Wagner

Am Donnerstag dem 30. März beschloss der Kreistag Wesel den Haushalt 2017. DIE LINKE sieht darin eine Fortführung der unsozialen Kürzungspolitik von CDU, Grünen und FDP/VWG der vergangenen Jahre. Diese stelle sich dar als eine „Spirale sinkender Handlungsfähigkeit und wachsender sozialer Probleme.“ Es sei ein Glücksfall, dass sich wenigstens der Landrat vor seine Beschäftigten stelle. Mehr...

 
30. März 2017 DIE LINKE. Köln

Luft verbessern – Braunkohleverbrennung in Merkenich beenden

Hamide Akbayir

Für die Ratssitzung am Dienstag den 04. April hat DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Köln einen Antrag eingebracht, im Heizkraftwerk Köln-Merkenich die Braunkohleverbrennung zu stoppen und es spätestens ab Januar 2018 nur noch mit dem Primärenergieträger Erdgas zu betreiben. Weiterhin fordert DIE LINKE von der Rheinenergie AG, schnellstmöglich ein Konzept vorzulegen, wie und mit welchen alternativen Energieträgern das Heizkraftwerk Merkenich zukünftig ganz ohne den Einsatz von fossilen Energieträgern (Braunkohle, Erdgas) betrieben werden kann. Linkes Ratsmitglied und umweltpolitische Sprecherin Hamide Akbayir erläutert: Mehr...

 
30. März 2017 DIE LINKE. Bochum

Verkaufsoffene Sonntage:
Linksfraktion stimmt gegen Verwaltungsvorlage

Ralf D. Lange

Die Linksfraktion kündigt an, auf der Ratssitzung am Donnerstag, den 30. März gegen die Pläne für sechs verkaufsoffene Sonntage in Bochum zu stimmen. Und sie fordert die anderen Ratsmitglieder auf, das ebenso zu tun. „Als Rat müssen wir die Verwaltung zurückpfeifen“, sagt der Vorsitzende der Linksfraktion Ralf-D. Lange.  Mehr...

 

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Briefwahl? Läuft!

Du weißt schon, was du wählst, aber nicht, ob du am Wahltag kannst? Dann jetzt Briefwahl beantragen! Es ist ganz leicht:

Einfach im Rathaus vorbeigehen und beim Wahlamt melden. Die meisten Städte bieten sogar an, die Briefwahlunterlagen direkt vor Ort auszufüllen und in die Briefwahl-Urne zu werfen.

Oder Du beantragst die Briefwahl schriftlich und lässt dir die Unterlagen nach Hause schicken. Das geht per Post u. E-Mail. Viele Kommunen bieten dafür ein Online-Formular an.

DIE LINKE. NRW: Nachrichten zur Landtagswahl 2017

DIE LINKE. NRW: Pressemitteilungen
16. März 2017 Sascha H. Wagner, DIE LINKE. NRW

Europa nicht den Rechten überlassen

Sascha H. Wagner

„Das gute Wahlergebnis des Rassisten Geert Wilders bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden ist ein weiterer Warnschuss an die etablierte Politik. Zwar ist es seiner 'Partij voor de Vrijheid' (PVV) nicht gelungen, stärkste Partei zu werden, trotzdem ist der zunehmende politische Einfluss der Rechten keineswegs zu unterschätzen“, warnt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-Linken und deren Wahlkampfleiter. Mehr...

 
16. März 2017 DIE LINKE. NRW

NRW-LINKE: Anzahl der Hartz-IV-Klagen auf dem Höchststand

MdL Daniel Schwerd

Die Anzahl der Klagen gegen Hartz IV-Bescheide sind weiter auf einem Höchststand. Darauf weist Die Linke in Nordrhein-Westfalen hin. Seit der Einführung des SGB II hat sich die Anzahl der sozialgerichtlichen Verfahren verdreifacht. Allein im Jahr 2016 zählten die Sozialgerichte in NRW 29.143 Neueingänge. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage des Linken-Landtagsabgeordneten Daniel Schwerd hervor. Hiernach fällt jedes fünfte Urteil zugunsten der Kläger aus. Mehr...

 
15. März 2017 Christian Leye, DIE LINKE. NRW

Angebot der Stahlunternehmen ist eine Frechheit

Am morgigen Donnerstag beginnt in Düsseldorf die dritte Tarifverhandlung für die rund 72.000 Beschäftigten in der Stahlindustrie. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher der NRW-LINKEN und deren Spitzenkandidat zur Landtagswahl: „Mit ihrem 1,3-Prozent-Angebot beweisen die Arbeitgeber einmal mehr äußerst schlechten Humor. Dieses 'Angebot' ist eine Frechheit gegenüber den Beschäftigten, die für ihre Unternehmen die Profite erarbeiten." Leye weiter: Mehr...

 
15. März 2017 Michael Aggelidis, DIE LINKE. NRW

Energiewende verschlafen, Rekordverluste werden die Beschäftigten zahlen!

Michael Aggelidis

„Jahrelang haben die E.ON-Bosse die Energiewende verschlafen, jahrelang haben sie sich arrogant geweigert, auf erneuerbare Energien zu setzen. Erst jetzt, wo die 180-Grad-Wende unabdingbar ist, investiert der Konzern in Ökoenergien. Hätte man früher auf Wind, Sonne & Co. gesetzt, wären die verlustreichen Abschreibungen und die nunmehr anvisierten Stellenstreichungen den Beschäftigten in diesem Ausmaße erspart geblieben", so der Energiepolitische Sprecher der NRW-LINKEN, Michael Aggelidis, heute in Düsseldorf. Mehr...

 
14. März 2017 Özlem A. Demirel, DIE LINKE. NRW

Kita-Reform: Landesregierung muss noch vor der Wahl liefern

Özlem A. Demirel

„Verzögern, Tricksen, Täuschen – Das ist offensichtlich das Motto der NRW-Landesregierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen“, kommentiert Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der NRW-LINKEN und deren Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Äußerungen der SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, entgegen ihren bisherigen Ankündigungen, vor der Landtagswahl im Mai doch keine Eckpunkte für eine Reform der Kindergarten-Landschaft mehr vorlegen zu wollen. Mehr...

 
9. März 2017 Jasper Prigge, DIE LINKE. NRW

Fall Wendt: Skandalöse Situation im Innenministerium
Pensionierung Wendts ein „no go“

© Thorben Wengert  / pixelio.de

Zur heutigen Sitzung des NRW-Innenausschussses, der sich mit dem „Fall Wendt“ beschäftigte, erklärt der innenpolitische Sprecher der LINKEN in NRW, Jasper Prigge: Die vom Innenministerium NRW offenbar geplante oder sogar schon erfolgte Zustimmung zur Frühpensionierung von Rainer Wendt ist ein absolutes „no go“. Es kann nicht sein, dass Wendt in den Genuss einer Beamtenpension kommen soll, solange die Ergebnisse des gegen ihn laufenden Disziplinarverfahrens nicht vorliegen." Prigge weiter: Mehr...

 

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