AUFBRUCH ZU EINEM SOZIALISMUS DES 21. JAHRHUNDERTS



Liebe Leserin, lieber Leser,

DIE LINKE NRW legt hier ihr Wahlprogramm zur Landtagswahl 2017 vor. Es ist in Zusammenarbeit mit Hunderten von Aktiven aus der Gewerkschaftsbewegung, Erwerbslosengruppen, Umwelt-, Friedens- und Fraueninitiativen, aus der Bewegung zur Verteidigung und zum Ausbau der demokratischen Grundrechte und nicht zuletzt der Solidaritätsbewegung mit den Flüchtenden, die in NRW eine neue Heimat suchen, entstanden. Das ist Markenzeichen der LINKEN NRW; so ist sie als Partei entstanden und so wird sie auch nach den Landtagswahlen 2017 weiterhin Politik machen: kompromisslos und konsequent für die Interessen derjenigen, die seit Jahrzehnten zu kurz kommen und sich zu Recht als Opfer der Politik aller neoliberalen Parteien fühlen. Alle anderen Parteien wollen Interessen ausgleichen, wo es nichts auszugleichen gibt, DIE LINKE NRW will Interessen und Forderungen formulieren, die bei anderen unter den Tisch fallen und angeblichen „Sachzwängen“ geopfert werden.

Wir wollen Hoffnung machen auf eine andere Gesellschaftsordnung, in der die Politik nicht mehr von den Interessen weniger Superreicher, Banken und Konzerne bestimmt wird, sondern von den Bedürfnissen der Mehrheit der Bevölkerung.

In allen auf den folgenden Seiten behandelten Einzelthemen wird eines deutlich: Die grundsätzliche Richtung der Politik muss sich ändern. Richtschnur politischen Handelns darf nicht mehr das wirtschaftliche Privatinteresse einer ökonomisch mächtigen Minderheit sein. Nirgends ist das so offenkundig wie beim Thema Armut und Reichtum. In Nordrhein-Westfalen leiden viele Menschen unter Armut, vor allem Kinder. Gleichzeitig trifft man in NRW auch größten Reichtum an. Diese schreiende Ungerechtigkeit bei der Verteilung von Einkommen, Vermögen und der daraus ermöglichten Lebenschancen ist nicht naturgegeben. Sie ist Ergebnis einer seit Jahrzehnten verfolgten Wirtschafts- und Sozialpolitik, eines Systems, das heute wieder Kapitalismus genannt werden darf. Alle anderen Parteien haben sich dieser sozial ungerechten Politik verschrieben. Und die neueste Parteigründung, die „Alternative für Deutschland“, ist in dieser Hinsicht sogar eine besonders schreckliche und brutale Variante.

Das Programm dieser Parteien ist ganz einfach: Die Politik muss für eine Umverteilung von unten nach oben sorgen, die Reichen müssen noch ein bisschen reicher und die Armen leider noch ärmer werden. Die Gewinne müssen sprudeln und die Löhne müssen sinken. Das große Lügenmärchen, das mit dieser Politik seit Jahren verbreitet wird, lautet: Wenn wir diese neue Umverteilung nach oben gemacht haben, dann wird daraus eine Win-Win-Geschichte entstehen, denn es wird wieder Wirtschaftswachstum und neuen und mehr Wohlstand für alle geben.

Die Umverteilung ist erfolgreich: in Form von Hartz-IV-Gesetzen, der Schaffung eines Niedriglohnsektors, der Senkung der Renten und aller anderen Sozialleistungen, der Senkung der Steuern für die Reichen und der Erhöhung der indirekten und Verbrauchssteuern für alle, der Verlängerung der Arbeitszeiten ohne Lohnerhöhungen und der Kürzung bei allen sozialen Ausgaben für Infrastruktur und Kultur. Dabei gab es eine festverwurzelte Arbeitsteilung zwischen den Bundes- und Landesregierungen auf der einen und den privaten Unternehmer*innen auf der anderen Seite. Was Hartz IV allein nicht schaffte, wurde durch betriebliche und tarifvertragliche Verschlechterungen ergänzt.

Nicht eingetreten ist allerdings das versprochene Wirtschaftswachstum und der Wohlstand für alle. Die Versprechen von CDU, SPD, Grünen und FDP haben sich als das große Märchen des 21. Jahrhunderts herausgestellt.

DIE LINKE NRW ist deshalb ohne Wenn und Aber eine Partei der Umverteilung in die andere Richtung. Die Verteilung von Vermögen und Einkommen muss gerechter werden. Deshalb ist DIE LINKE NRW für eine Erhöhung der Renten, der Löhne und aller davon abgeleiteten Sozialleistungen. DIE LINKE NRW ist für das sofortige Ende des menschenfeindlichen Hartz-IV-Regiments in den Jobcentern. Die Steuern für die Reichen – Einkommens-, Erbschafts- und Vermögenssteuer – müssen steigen, die Steuern für die niedrigen und mittleren Einkommen sowie die indirekten Steuern müssen sinken.

DIE LINKE NRW ist die Partei der Umverteilung – auch bei der Arbeit. Es ist eine skandalöse Ungerechtigkeit, dass Hunderttausende keine Arbeit haben oder in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten müssen, während die anderen Unmengen an Überstunden leisten und auch die reguläre Arbeitszeit stetig verlängert wird. DIE LINKE NRW kämpft für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich – eine dringend erforderliche und schnell durchzuführende Maßnahme.

DIE LINKE NRW ist für eine andere Richtung im Wohnungsbau. Niedrige Miete statt hoher Rendite ist die Leitlinie. Wir fordern 100.000 neue günstige Wohnungen im Jahr und dafür muss die Privatisierung von Boden gestoppt und zurückgedrängt werden.

Auch diese Umverteilungen in die andere Richtung gelingen nur durch konfliktbereite gewerkschaftliche und betriebliche Interessenskämpfe mit parlamentarischer Unterstützung aus dem Landtag und den kommunalen Vertretungen.

Diese Umverteilung in die andere Richtung ist zu einem großen Teil Bundes- und sogar Europapolitik. Aber eine andere Regierung und eine andere Politik auf Landes- und sogar Kommunalebene können viel erreichen. Sie können entsprechende Initiativen auf Bundesebene ergreifen, sie können sich in den Auseinandersetzungen auf die Seite der Beschäftigten und Erwerbslosen stellen; sie können in den landeseigenen und kommunalen Betrieben mit gutem Beispiel und Leuchtturminitiativen vorangehen. Unser Programm ist voll von Vorschlägen für eine solche andere Politik der sozialen Gerechtigkeit.

Die „großen Themen“ der Weltpolitik machen nicht Halt vor Nordrhein-Westfalen.

Die seit 1989 vermehrt auf der Welt stattfindenden Kriege um die Neuaufteilung der Welt in Märkte und Einflusszonen und zwischen neuen nationalistischen Kräften und kriminellen Banden in den zerstörten Regionen haben Elend, Armut und Flucht erzeugt. Gleichzeitig zerstören die angeblich freundlich geordneten internationalen Freihandelsbeziehungen im großen Stil die Lebensgrundlagen von Millionen. Letztlich führen auch die in erster Linie durch die großen Industriemächte verursachten Klimazerstörungen zu Flucht und Vertreibung. 65 Millionen Menschen sind auf dem Erdball auf der Flucht als Folge von Krieg, Freihandel und Umweltzerstörung. Nur ein kleiner Teil davon erreicht das reiche Europa und Deutschland und bittet um Aufnahme.

DIE LINKE NRW ist bedingungslos auch auf der Seite dieser Opfer der Weltpolitik. Die Parteimitglieder beteiligen sich an der Willkommens- und Solidaritätsbewegung. Es ist die große Lüge der vergangenen beiden Jahre, dass es angeblich kein Geld für eine humane und nachhaltige Aufnahme dieser Menschen gäbe. Wer im Handstreich hunderte von Milliarden zur Bankenrettung oder fünf Milliarden Euro Abwrackprämie als Hilfe für die Autokonzerne auftreibt, der könnte auch sofort die Milliarden für eine andere Politik gegenüber den Flüchtenden zur Verfügung stellen.

DIE LINKE NRW ist für eine andere Handels- und für eine friedliche Außenpolitik, sie ist für die Bekämpfung der Fluchtursachen dort, wo sie entstehen. Aber es gibt für die Flüchtenden nach Deutschland keine Obergrenze. Das Asylrecht muss ausgebaut und nicht weiter eingeschränkt werden. Wir fordern eine deutliche Erhöhung der Gelder für die Kommunen und eine große Anstrengung von Stadtverwaltungen, Städteplaner*innen, Hilfsorganisationen und Selbsthilfegruppen der Flüchtenden, um allen Wohnungen, Bildung und soziale Integration zu geben.

Aber DIE LINKE NRW fordert auch politische Rechte für die Flüchtenden. Sie sind hier, weil die reichen Staaten in ihrer Heimat Zerstörung und Ausplünderung hinterlassen haben. Wir wollen eine politische Bewegung der Flüchtenden, um die Verhältnisse weltweit zu ändern.

Der Krieg wird auch in Nordrhein-Westfalen gemacht. Hier sind wichtige Think Tanks und Verwaltungsstrukturen der Nato und große deutsche Rüstungsbetriebe ansässig. DIE LINKE NRW will die Auflösung dieser Strukturen und die Umstellung der Rüstungsproduktion – und zwar so schnell wie möglich. Kein*e Beschäftigte*r dieser Einrichtungen und Betriebe braucht Verluste bei Einkommen und Lebensstandard zu befürchten. Wir sind für eine staatliche Garantie der Einkommen der Beschäftigten, bis die Umstellung und Umrüstung abgeschlossen sein wird.

DIE LINKE NRW ist für eine Friedenspolitik und Beendigung aller Kriegsforschung und Kriegswerbung an Schulen, Universitäten, Jobcentern und öffentlichen Einrichtungen.

Bei keinem der „großen Themen der Weltpolitik“ ist ein so umfangreicher und schneller Handlungsbedarf, aber auch ein so großer direkter und sichtbarer Interessensgegensatz vorhanden, wie beim Thema Klima- und Umweltschutz. Um die Erderwärmung zu drosseln, ist eine Umkehr der Politik in die komplett andere Richtung erforderlich. Nicht mehr Stromverbrauch, sondern weniger; nicht mehr Verkehr und Transporte, sondern weniger; nicht mehr Produktion überflüssiger Güter, die nur aus Profitgründen auf den Markt geworfen werden, sondern weniger. Die Fachleute aller Umweltverbände sprechen zu Recht von der Notwendigkeit einer Revolution in unseren Konsum- und Produktionsverhältnissen, um auch nur die minimalen und bei Weitem nicht ausreichenden Ziele des aktuellen Pariser Klimaabkommens zu erreichen. NRW muss nicht nur aus der Atomtechnologie, sondern auch aus der Braun- und Steinkohleproduktion aussteigen. Wichtige Sektoren der Chemie-, der Stahl- und Aluminiumproduktion müssen auf den Prüfstand. Die seit Anfang der Bundesrepublik im großen Stil betriebene Förderung des Automobilverkehrs und des dafür erforderlichen Straßenbaus muss eingestellt werden. Auch hier gilt: Eine große Investitionsoffensive und staatliche Bürgschaften werden nicht alle der alten Arbeitsplätze der Beschäftigten erhalten, aber sie werden Bestandsschutz bei den Einkommen geben.

Keine der bisherigen Regierungen und der sie stellenden Parteien war bisher bereit, sich im Sinne einer solchen Revolution mit den großen Energie- und Industriekonzernen anzulegen. Es wird aber nicht ohne diese Auseinandersetzung gehen.

Wir verraten jetzt noch ein Geheimnis: Wer diese Ziele einer politischen Umkehr in allen großen Themenbereichen erreichen will, der oder die wird das nicht mit den jahrelang gepredigten Glaubensbekenntnissen von CDU, SPD, Grünen und FDP bewerkstelligen. „Privat vor Staat“, „Wirtschaftspolitik wird in der Wirtschaft gemacht“, „Die Gewinne von heute sind die Arbeitsplätze von morgen“, „Wachstum, Wachstum, Wachstum“ – und wie die Sprüche alle heißen, müssen endgültig der Vergangenheit angehören. Diese zu Recht als bürgerliche Parteien bezeichneten Vollstreckerinnen der Interessen der Banken und Konzerne müssen für eine solche andere Politik erst einmal regierungsfähig werden. Sie könnten dies sofort und jeden Tag beweisen, indem sie die Forderungen der entsprechenden Initiativen und Bewegungen aufgreifen und sich an den Aktionen beteiligen, aber sie tun es bekanntlich nicht.

DIE LINKE NRW hat seit ihrer Gründung bewiesen, auf welcher Seite sie in diesen politischen und Interessensauseinandersetzungen steht. Daran wird sich nichts ändern, egal, ob DIE LINKE in der Opposition ist oder in Zukunft Regierungsverantwortung übernehmen wird.

Viele unserer Forderungen, die in diesem Programm aufgelistet werden, können und werden auch durch eine starke gesellschaftliche und parlamentarische Opposition erreicht. Wir wollen die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse ändern, weil nur dadurch die Politik wirklich verändert wird. Und wenn die anderen Parteien uns Regierungsgespräche anbieten, dann wird das und nichts anderes unser Maßstab sein. SPD und Grüne verwalten in Nordrhein-Westfalen mehr schlecht als recht die bestehenden Verhältnisse. Wir wollen diese Verhältnisse ändern.

Wir hören es jetzt schon: Die bürgerlichen Parteien werden uns vorwerfen, wir wären Dinosaurier der Planwirtschaft und altbackene Sozialist*innen. Es soll uns ein Ehrentitel sein. Wir wissen besser als alle anderen, was am Sozialismus der Vergangenheit schief gelaufen ist und wie es zu ändern ist. Unser Ziel heißt soziale Gerechtigkeit, umfassende Demokratie, Schutz des Klimas und der Umwelt für unsere Kinder und Enkel und friedliche Politik auf dem gesamten Erdball. Um dorthin zu gelangen, dürfen die bestehenden Wirtschafts- und Besitzverhältnisse nicht so bleiben wie sie sind. Deshalb tritt DIE LINKE NRW für einen Aufbruch zu einem Sozialismus des 21. Jahrhunderts ein.