4. Mitbestimmung: Die Wirtschaft demokratisieren

Es ist gefährlich für die Gesellschaft, wenn die wirtschaftliche Macht von Konzernen so groß wird, dass sie nicht mehr zu kontrollieren ist. Heute haben wir es zu tun mit Lobbyist*innen, die Gesetzesvorlagen schreiben, großen Konzernspenden an Parteien und Geheimverhandlungen für Handelsabkommen, die von Konzernen gelesen werden dürfen aber nicht von gewählten Abgeordneten. Wo wirtschaftliche Macht zu groß wird, erdrückt sie die Demokratie und setzt die Interessen der Reichsten umso rücksichtsloser gegen die Interessen der Mehrheit durch.

Wir finden, auch die Wirtschaftspolitik braucht dringend mehr Demokratie. Wir wollen das Mitbestimmungsgesetz für Kapitalunternehmen verbessern, indem die Rechte der Beschäftigten erweitert werden.

  • Was tun?

  • Einführung eines sanktionsbewehrten Lobbyist*innen-Registers für NRW

  • Bundesratsinitiative: Veränderung der Mehrheitsverhältnisse in Aufsichtsräten zugunsten der Beschäftigten

  • Bundesratsinitiative: Verschärfungen des Kartell- und des Unternehmensstrafrechts