VII. Rechtsruck aufhalten und Grundrechte stärken

Wir erleben zu dieser Landtagswahl eine Debatte über „innere Sicherheit“, bei der es vielen gar nicht um Sicherheit für die Menschen im Land geht. Für uns ist klar: Wir wollen, dass alle Menschen in NRW vor Gewalt bestmöglich geschützt sind. Der beste Schutz vor Gewalt ist, sie gar nicht erst entstehen zu lassen. Es gilt, bei den Ursachen anzusetzen. Durch eine soziale Politik wollen wir sozialer Benachteiligung und Ausgrenzung, belastenden Familienverhältnissen und anderen Umständen, die Gewalt begünstigen, vorbeugen.

Wir wollen, dass Opfer von Gewalt schnellstmöglich versorgt werden, dass Gewalttäter*innen ermittelt und vor Gericht gestellt werden. Ganze Bevölkerungsteile oder Religionsgemeinschaften unter Generalverdacht zu stellen, widerspricht allen demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien. Es dient auch nicht der Bekämpfung von Straftaten, sondern diffamiert Menschen und schadet dem Zusammenleben.

Der Umgang mit dem NSU ist bis heute ebenso ein Skandal wie die gesamte Verstrickung des Geheimdienstes mit der rechten Szene. Im Innenministerium muss das Thema „Rechte Gewalt“ endlich dem Ernst der Lage angemessen behandelt werden. Der „Verfassungsschutz“ war und ist dabei keine Hilfe. Wir wollen die Geheimdienste auflösen.

Wir brauchen eine demokratisch strukturierte Polizei, die sich auf ihre wesentlichen Aufgaben konzentriert: Gewalt verhindern, Straftäter*innen ermitteln und die Ordnung des Verkehrs. Wir brauchen aber keine Verfolgung von Menschen, die Rauschmittel konsumieren und keine Abschiebungen. Auch für die Polizei gilt: Umdenken, damit es für alle besser und gerechter wird.

Wir wollen die Grundrechte stärken, statt sie immer weiter abzubauen. Das Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung ist für uns unverzichtbar.

Die meisten Menschen im Land wünschen sich anstelle von Kontrolle und Bevormundung deutlich mehr direkte Demokratie und Möglichkeiten der Mitbestimmung. Wir unterstützen diese Anliegen. Wir wollen die Hürden für kommunale Bürgerentscheide senken und auch die Wahlen selbst demokratischer machen.

Antifaschismus ist eine Grundhaltung für DIE LINKE. Wir wollen ohne Nazis leben und bekämpfen Neofaschismus, Rechtspopulismus, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islamfeindlichkeit, Homophobie und andere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit gemeinsam mit anderen demokratischen Kräften.